<![CDATA[[warisacrime.org] In einem jetzt vor Ger]]>[warisacrime.org] In einem jetzt vor Gericht eingereichten Dokument (PDF), forderte das US-Justizministerium, dass George W. Bush, Richard Cheney, Donald Rumsfeld, Colin Powell, Condoleezza Rice und Paul Wolfowitz verfahrensrechtliche Immunität in einem Fall gewährt werden soll, in dem ihnen vorgeworfen wird, den Irak-Krieg unter Verletzung des Völkerrechts geplant und geführt zu haben. Die Klage war 2013 vor einem iBundesgericht n San Fransisco erhoben worden von Sundus Shaker Saleh, Flüchtling und alleinerziehende Mutter aus dem Irak, die heute in Jordanien Jordanien lebt.
Argumentiert wurde, dass die Planung und Führung des Krieges ein „Verbrechen der Aggression“ gegen den Irak konstituiert. Eine juristische Konstruktion, verwendet vom Nürnberger Tribunal gegen die Nazi-Kriegsverbrecher nach dem Zweiten Weltkrieg. http:///content/obama-doj-asks-court-grant-immunity-george-w-bush-iraq-war
]]>