<![CDATA[IPPNW PRESSEMITTEILUNG – Münchner Sicherheitskonferenz]]>Münchner Sicherheitskonferenz
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Die ärztliche Friedensorganisation IPPNW warnt anlässlich der Münchner
Sicherheitskonferenz  eindringlich vor einer Politik, die, geleitet von
dem harmlos klingenden Begriffs der „erweiterten Sicherheit“, auch die
Sicherung von Handels- und Rohstoffinteressen mit militärischen Mitteln
verfolgt. Der dort erkennbare Vorrang des Militärischen hat weitere
Aufrüstung, Waffenlieferungen und die Entwicklung neuer Waffensysteme zur
Folge.

Wie steht es mit den Lehren aus zwei Weltkriegen, wie sie in der UN-Charta
zum Ausdruck kommen? Auf Krieg als Mittel zur Lösung internationaler
Streitfälle sollte ein für allemal verzichtet, die souveräne Gleichheit
(UN Charta Art. 2, Abs. 2) und territoriale Integrität (UN Charta Art. 2,
Abs. 4) der Staaten sollte  garantiert werden sowie das Prinzip der
Nichteinmischung in die Angelegenheiten fremder Staaten gewahrt werden (UN
Charta Art. 2, Abs. 7). Diese völkerrechtlichen Prinzipien werden durch
eine Politik, wie sie bei der Münchner  Sicherheitskonferenz besprochen
wird, immer wieder missachtet.

Schon in den letzten Jahren hat sich Deutschland auf vielfältige Weise an
militärischen Interventionen beteiligt, direkt oder eher hinter den
Kulissen. Die Ankündigungen der neuen großen Koalition zeigen, dass
diese Entwicklung weiter getrieben werden soll, z.B. in Bezug auf Afrika.
Die Übernahme internationaler Verantwortung für Sicherheit und Frieden
darf aus Sicht der IPPNW nicht mit militärischem Handeln gleichgesetzt
werden. Verantwortung für den Frieden heißt vielmehr zivile
Konfliktbearbeitung und Abbau von Ungerechtigkeit.

Die IPPNW ist Teil einer weltweiten Bewegung für eine Zukunft ohne
Rüstung und Krieg, ohne Ausbeutung von Menschen und Zerstörung der
Natur. Ärztinnen und Ärzte der friedenspolitischen Organisation wissen
um die Zerstörung von Leben und Gesundheit, die mit jedem bewaffneten
Konflikt und Krieg verbunden ist. Natürliche Lebensgrundlagen  und
Infrastruktur wie z.B. das Gesundheitssystem werden vernichtet, Menschen
müssen fliehen. Bereits das militärische Rüsten bedeutet, dass dringend
benötigte Mittel bei Bildung, Gesundheit und Entwicklung fehlen. Wir
fordern daher eine präventive Friedenspolitik. Es gibt keinen
militärischen Weg zu Frieden und zur Durchsetzung von Menschenrechten!

Die IPPNW ermuntert ihre Mitglieder, ihren Friedenswillen auf der
Demonstration in München am 1. Februar 2014 und bei den anderen
Veranstaltungen gegen die „Sicherheitskonferenz“, z.B. die Münchner
Friedenskonferenz, engagiert zum Ausdruck zu bringen. Die etwa 1 Million
Euro Steuergelder, die die „Sicherheitskonferenz“ kosten wird, sollten
für die Vorbereitung des Friedens und nicht für die Vorbereitung des
Krieges eingesetzt werden.

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