BERLIN (Eigener Bericht) – Die deutschen Regierungsparteien
inszenieren eine scheinbar kontroverse parlamentarische Debatte über
Kampfdrohnen. Zu einer für Ende dieses Monats anberaumten öffentlichen
Expertenanhörung im Verteidigungsausschuss des Bundestages sind fast
ausschließlich dezidierte Befürworter von Kriegseinsätzen bewaffneter
Unmanned Aerial Systems (UAS) geladen. Unter ihnen findet sich
beispielsweise der Völkerrechtler Wolff Heintschel von Heinegg, der an
der Europa-Universität Viadrina in Frankfurt (Oder) lehrt. Heinegg hat
sich in der Vergangenheit explizit für „gezielte Tötungen“ mittels UAS
ausgesprochen. Diese gelten dem Juristen etwa dann als legitim, wenn
es sich bei den Zielpersonen um „Mitglieder organisierter bewaffneter
Gruppen“ handelt. Gehört werden des Weiteren mehrere hochrangige
Offiziere der Bundeswehr, die sich bereits seit längerem für die
Anschaffung von Kampfdrohnen durch die deutschen Streitkräfte stark
machen. Demgegenüber sind die Kritiker der deutschen Kriegspolitik
klar in der Minderheit; lediglich einer von ihnen ist dem
antimilitaristischen Spektrum zuzuordnen.