<![CDATA[Heise ll Warum verzögert die deutsche Regierung umfassende NSA-Aufklärung?]]>Rechtsanwalt Markus Kompa stellt eine interessante Hypothese auf, warum die Aufklärung des NSA-Abhörskandals von der Bundesregierung so verschleppt und behindert wird:

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„Sollte Eikonal [Datenabsaugen am Frankfurter Internetknoten -D.P.] tatsächlich 2008 eingestellt worden sein, haben Steinmeier und die beiden nicht mehr amtierenden BND-Präsidenten Hanning und Uhrlau zumindest strafrechtlich gut lachen: Vorwürfe aus allen in Betracht kommenden Straftatbestände wären in 2013 verjährt. Verständlich, dass es die Bundesregierung mit einer Vorladung des Zeugen und Whistleblowers Snowden nicht allzu eilig hatte.“
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http://www.heise.de/tp/news/Doppelagent-Steinmeier-enttarnt-2411623.html

Ich habe dazu nicht weiter recherchiert, würde aber annehmen, daß die Verjährungsfrist z.B. für Hochverrat mehr als 5 Jahre beträgt. Es kommt eben auch auf den juristischen Blickwinkel an…

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