<![CDATA[Drohung des Bundeskanzleramtes: Brief, in dem Altmaier mit Strafanzeige droht]]>

Heute Mittag haben wir erfahren, dass das Bundeskanzleramt “NSA-Aufklärern” mit Strafanzeige droht. Jetzt liegt uns der Inhalt dieses Briefs vor – den wir selbstverständlich veröffentlichen.

Der Chef des Bundeskanzleramtes Peter Altmaier listet darin vier Pressemeldungen auf, darunter Das große Speichern (Spiegel), Codewort Eikonal – der Albtraum der Bundesregierung (Süddeutsche) und unsere Berichte Aussagegenehmigung: Wir veröffentlichen die Liste an Sachen, die BND-Mitarbeiter dem Parlament nicht sagen dürfen und Internes Protokoll: BND-Präsident und Kanzleramts-Chef hatten “große Sorge” vor Aufklärung zu BND-Aktivität.

—[Zitat Ende]—

Vollständiger Text inkl. Altmaier-Brief hier:

https://netzpolitik.org/2014/drohung-des-bundeskanzleramtes-wir-veroeffentlichen-den-brief-in-dem-uns-altmaier-mit-strafanzeige-droht/