<![CDATA[Von „Notstandsgesetzen“ zu „Selektoren“: Das anstehende historische Verfassungsurteil über die G 10-Kommission (Radio Utopie)]]>

<![CDATA[Von „Notstandsgesetzen“ zu „Selektoren“: Das anstehende historische Verfassungsurteil über die G 10-Kommission (Radio Utopie)]]>Die Regierung versucht sich mit dem neuen B.N.D.-Gesetz vor einem anstehenden Urteil des Bundesverfassungsgerichts in Sicherheit zu bringen. Ausdrücklich sei festgehalten: Formal ist damit das Grundrecht auf Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis immer noch vorhanden, bis heute. Faktisch ist es seit 1968 aufgehoben, da man es nicht einklagen kann und dessen Bruch durch Staatsorgane im Geheimen vonstatten gehen kann.

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