<![CDATA[Drei Fronten (Berlin positioniert sich gleichzeitig gegen Washington und Moskau) German Foreign Policy]]>Erstmals seit 1945 stellt die Bundesregierung scharfe Maßnahmen gleichzeitig gegen die Vereinigten Staaten und gegen Russland in Aussicht. Nachdem der US-Senat neue Russlandsanktionen verabschiedet hat, die vermutlich gravierende Folgen für mehrere deutsche Energiekonzerne hervorriefen, hat Außenminister Sigmar Gabriel angekündigt, man werde die Maßnahmen, sollten sie in Kraft treten, „nicht akzeptieren“: Sie brächten „eine völlig neue und sehr negative Qualität in die europäisch-amerikanischen Beziehungen“. Gegenmaßnahmen würden nötig, heißt es in Berlin. Bundeskanzlerin Angela Merkel unterstützt die Ankündigung – und bereitet sich darauf vor, auf dem G20-Gipfel in Hamburg als globale Gegenspielerin von US-Präsident Donald Trump aufzutreten. Parallel dazu bekräftigt Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, falls Russland sich in den Bundestagswahlkampf einmische, werde sich „der Vorrat an Gemeinsamkeiten notwendigerweise verringern“: Dann erhöhten sich die Spannungen auch gegenüber Moskau weiter. Darüber hinaus hat die EU-Kommission in der vergangenen Woche ein Verfahren gegen drei EU-Mitgliedstaaten in die Wege geleitet, weil sie sich Mehrheitsbeschlüssen der EU-Innenminister widersetzen. Die Unterdrückung solcher Widersetzlichkeiten gilt zur Sicherung einer geschlossenen Machtbasis für die Berliner Weltmachtambitionen als unumgänglich.
mehr
http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59620
]]>