voraussichtlich noch im Juni 2017 soll der Haushaltsausschuss im Bundestag über ein umstrittenes Rüstungsprojekt abstimmen: Die erstmalige Anschaffung bewaffnungsfähiger Drohnen für die Bundeswehr für über eine Milliarde Euro. Die Kosten einer Bewaffnung sind noch nicht bekannt.
Im Auftrag der bundesweiten „Drohnen-Kampagne“ mit 150 unterstützenden Organisationen lädt die Friedenskoordination Berlin Sie herzlich zu einer Mahnwache am 21. Juni 2017 ab 13 Uhr ein.
Die Mahnwache wird vor dem Paul-Löbe-Haus, gegenüber dem Kanzleramt, stattfinden.
Durch eine visuell kreative Aktion werden VertreterInnen von verschieden Friedens- und Menschenrechtsorganisationen ihre Ablehnung der Killerdrohnen für Deutschland zum Ausdruck bringen.
Um 13:30 Uhr wird vor dem Eingang West des Paul-Löbe-Hauses die Vorsitzende des Haushaltsausschuss, MdB Gesine Lötzsch (DIE LINKE), einen Brief von VertreterInnen der Friedensbewegung an die Mitglieder im Haushaltsausschuss erhalten, in dem die laufende handschriftliche Unterschriftensammlung zum Appell “Keine Kampfdrohnen!” dokumentiert wird. Die FriedensaktivistInnen werden weiterhin Unterschriften sammeln, weil die Entscheidung über die Bewaffnung der Drohnen erst in der Legislaturperiode nach den Wahlen in Zusammenhang mit einem mandatierten Einsatz der Bundeswehr auf die Tagesordnung des Bundestages gestellt werden kann.
VertreterInnen der Friedens- und Menschenrechtsorganisationen werden bei der Mahnwache am 21. Juni 2017 Grußworte sprechen. Folgende Bundestagsabgeordnete werden auf Einladung der Friedensbewegung kurze Redebeiträge halten.
Die Drohnen sind eines von mehreren teuren und umstrittenen Rüstungsprojekten, über dessen Bewilligung die Mitglieder im Haushaltsausschusses voraussichtlich noch im Juni 2017 abstimmen sollen. Laut dem Vertragsentwurf mit der europäischen Firma Airbus sollen mindestens fünf Drohnen des Typ Heron TP der israelischen Firma IAI (Israeli Aerospace Industries) mittels eines Dienstleistungsvertrages und eines Regierungsabkommens mit Israel angemietet werden. Sie können mit Raketen bestückt werden. Ein Rechtsstreit der US-amerikanischen Firma General Atomics gegen die Vergabe an die israelische Firma ist noch offen. Laut Berichterstattung der Jüdischen Allgemeine Zeitung gibt es zurzeit Ermittlungen gegen IAI zu möglicher Korruption in Israels größtem staatlichen Unternehmen.
In den letzten Wochen haben viele BürgerInnen ihre Besorgnis über den Beschaffungsplan durch Schreiben an Bundestagsabgeordnete zum Ausdruck gebracht. Zahlreiche deutsche Friedens- und Menschenrechtsorganisationen haben Erklärungen veröffentlicht, z. B. Attac, die Kooperation für den Frieden mit 50 Mitgliedsorganisationen sowie die Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost. Auch US-amerikanische BürgerInnen haben an die Bundestagsabgeordneten geschrieben, um sie davor zu warnen, den USA auf dem Weg des Drohnenkrieges zu folgen.
Kontakt:
Lühr Henken, Sprecher, Bundesausschuss Friedensratschlag, Tel.: (030) 251 12 97, Mobil: 0160 – 40 666 30
Elsa Rassbach, Sprecherin, CODEPINK in Deutschland Tel.: (030) 326 015 40, Mobil: 0170 – 738 14 50
Laura v. Wimmersperg, Moderatorin, Friedenskoordination Berlin, Tel.: (030) 782 33 82, Mobil: 0160-99855775
Weitere Infos:
Zum Hintergrund:
Appell der Drohnen-Kampagne: “Keine Kampfdrohnen!“
https://drohnen-kampagne.de/appell-keine-kampfdrohnen/
https://drohnen-kampagne.de/appell-keine-kampfdrohnen/unterstutzergruppen/
Drohnen-Flyer der Friedenskoordination Berlin
“Keine Kampfdrohnen für die Bundeswehr! Beihilfe für Drohnen-Morde beenden!“
http://www.frikoberlin.de/download/drohnenflyer.pdf
Dokumentarfilm zum Drohnenkrieg: NATIONAL BIRD – Wohin geht die Reise, Amerika?
http://nationalbird-derfilm.de
Aus den deutschen Friedens- und Menschenrechtsbewegungen:
23.05.2017 Attac-Erklärung: KEINE KAMPFDROHNEN FÜR DIE BUNDESWEHR!
Attac ist Kooperationspartner für den Kinofilm „NATIONAL BIRD“
http://www.attac.de/startseite/detailansicht/news/keine-kampfdrohnen-fur-die-bundeswehr/
Attac-Anleitung zur Aktion (mit Briefen an Bundestagsabgeordneten):
http://www.attac-netzwerk.de/ag-globalisierung-und-krieg/keinekampfdrohnen/
25.06.2017 Tagesspiegel “Proteste beim Kirchentag” http://www.tagesspiegel.de/berlin/proteste-beim-kirchentag-demonstranten-stoeren-gottesdienst-mit-von-der-leyen/19857346.html
29.05. 2017 IPPNW-PM: Deutschland braucht keine bewaffnungsfähige Kampfdrohnen! https://www.ippnw.de/print/presse/artikel/de/deutschland-braucht-keine-bewaffnung.html
30.05.2017 DFG-VK Gruppe Köln:
Aufruf zum Protest beim OLG Düsseldorf: Keine Kampfdrohnen für die Bundeswehr!
http://www.friedenkoeln.de/?p=10889
01.06.2017 Informationsstelle Militarisierung (IMI):
“Jetzt aber schnell! Waffenfähige Heron TP-Drohne
http://www.imi-online.de/2017/06/01/jetzt-aber-schnell/