Am Mittwoch, den 28. November 2018, veröffentlichten über 100 Intellektuelle und Aktivisten aus den USA einen offenen Brief an US-Senator Bernie Sanders und luden andere dazu ein, ihren Namen hinzuzufügen. Sanders arbeitete daran, eine neue Senatsabstimmung über die Beendigung oder zumindest die Verringerung der US-Beteiligung am Krieg gegen Jemen zu erzwingen. Die Unterzeichner des nachstehenden Schreibens wollen solche Schritte unterstützen und US-Senator Sanders dazu drängen, dem Militarismus weitaus mehr Widerstand entgegenzusetzen und den Frieden zu unterstützen.
Am Dienstag stellte US-Senator Sanders ein neues Buch vor mit dem Titel: „Wohin gehen wir von hier: Zwei Jahre im Widerstand“. Das Buch enthält 38 Abschnitte, von denen einer die Außenpolitik behandelt, jedoch keine konkreten Vorschläge beinhaltet. Am Dienstagabend sprach Sanders eine Stunde lang an der George Washington University, was live auf C-Span 2 ausgestrahlt wurde. Er diskutierte über verschiedene Themen, erwähnte jedoch nie die Außenpolitik – bis er von einem Fragesteller nach einer progressiven Außenpolitik gefragt wurde und die 2-minütige Antwort von US-Senator Sanders konzentrierte sich auf den Jemen, wofür er den möglicherweise lautesten Applaus des Abends erhielt.
Text des Offenen Briefes:
Wir schreiben Ihnen als Bürger der USA mit großem Respekt für Ihre Innenpolitik.
Wir unterstützen die Position von mehr als 25.000 Menschen, die während Ihrer Präsidentschaftskampagne eine Petition unterschrieben haben, in der Sie aufgefordert werden, sich dem Militarismus entgegen zu stellen.
Wir glauben, dass Dr. Martin Luther King zu Recht behaupten konnte, dass Rassismus, extremer Materialismus und Militarismus gemeinsam und nicht getrennt voneinander in Frage gestellt werden müssen, und dass dies weiterhin der Wahrheit entspricht.
Wir glauben, dass dies nicht nur ein praktischer Rat ist, sondern ein moralischer Imperativ und – nicht zufällig – auch einer gute Wahlpolitik entspricht.
Während Ihrer Präsidentschaftskampagne wurden Sie wiederholt gefragt, wie Sie für die Bedürfnisse des Menschen und der Umwelt finanzieren würden, die tatsächlich mit Bruchteilen der Militärausgaben bezahlt werden könnten. Ihre Antwort war durchweg kompliziert und bezog sich immer auch auf das Erheben von Steuern. Wir glauben, dass es wirksamer wäre, häufiger die Existenz des Militärs und dessen tatsächlichen Kosten zu erwähnen. „Ich würde die Ausgaben für das nie geprüfte Pentagon um 4% senken“, ist in jeder Hinsicht eine überlegene Antwort auf jegliche Erklärung eines Steuerplans.
Ein Großteil der Argumente, von denen wir glauben, dass sie gemacht werden sollten, wurden in einem Video eingebracht, das Anfang 2018 auf Ihrer Facebook-Seite veröffentlicht wurde. In ihren öffentlichen Kommentaren und politischen Vorschlägen fehlt diese Argumentation jedoch generell. In Ihrem kürzlich vorgelegten 10-Punkte-Plan bleibt Außenpolitik völlig unerwähnt.
Wir glauben, dass diese Auslassung nicht nur ein Manko ist. Wir glauben, dass das, was eingeschlossen wird, zusammenhanglos wird. Die Militärausgaben machen weit über 60% der im Ermessen stehenden Ausgaben aus. Eine öffentliche Politik, die die Erwähnung ihrer Existenz vermeidet, ist überhaupt keine öffentliche Politik. Sollten die Militärausgaben steigen oder fallen oder unverändert bleiben? Dies ist die allererste Frage, die es zu stellen gilt. Wir haben es hier mit einem Geldbetrag zu tun, der zumindest vergleichbar ist mit dem, was man durch die Besteuerung von Vermögen und Unternehmen erzielen könnte (etwas, das wir sicherlich auch befürworten).
Ein winziger Bruchteil der US-Militärausgaben könnte den Hunger, den Mangel an sauberem Wasser und viele Krankheiten weltweit beenden. Keine humanitäre Politik kann die Existenz des Militärs negieren. Bei keiner Diskussion über ein kostenloses College, saubere Energie oder öffentliche Verkehrsmittel sollte der Ort unerwähnt bleiben, an dem jährlich eine Billion Dollar investiert wird.
Krieg und Kriegsvorbereitungen gehören zu den schlimmsten Zerstörern unserer natürlichen Umgebung, wenn nicht sogar zum größtem Zerstörer. Keine Umweltpolitik kann dies ignorieren.
Der Militarismus ist die Hauptquelle für die Erosion von Freiheiten und die beste Rechtfertigung für das Regierungsgeheimnis, der wichtigste Grund für Flüchtlingsströme, der größte Widersacher der Rechtsstaatlichkeit, der wichtigste Unterstützer von Fremdenfeindlichkeit und Bigotterie und der Hauptgrund, warum wir der Atomapokalypse ausgesetzt sind. Es gibt keinen Bereich unseres gesellschaftlichen Lebens, der von dem, was Eisenhower als den militärischen Industriekomplex bezeichnet hat, unberührt bleibt.
Die US-Öffentlichkeit spricht sich für eine Senkung der Militärausgaben aus.
Selbst der Kandidat Trump bezeichnet die Kriege seit 2001 im Wahlkampf als kontraproduktiv, eine Aussage, die ihn am Wahltag nicht geschadet zu haben scheint.
Bei einer Gallup-Umfrage in 65 Nationen im Dezember 2014 lagen die Vereinigten Staaten weit vorn, das Land galt als die größte Bedrohung für den Frieden der Welt, und eine Pew-Umfrage aus dem Jahr 2017 stellte in den meisten befragten Ländern eine Mehrheit fest, die die Vereinigten Staaten als Bedrohung ansah. Wenn die Vereinigten Staaten, für die Bereitstellung von sauberem Trinkwasser, Schulen, Medikamenten und Sonnenkollektoren verantwortlich wären, würden wir sicherer sein und wären weltweit weit weniger Feindseligkeit ausgesetzt. Dieses Ergebnis würde einen Bruchteil dessen kosten, was an den USA unbeliebt so unbeliebt ist und abgelehnt wird.
Wirtschaftswissenschaftler der University of Massachusetts in Amherst haben dokumentiert, dass die Militärausgaben eher wirtschaftlich negative Konsequenzen haben als dass sie Arbeitsplätze schaffen.
Wir gratulieren Ihnen zu Ihrer Innenpolitik. Wir erkennen an, dass bei den Vorwahlen der US-Präsidentschaftswahlen gegen Sie manipuliert wurde, und wir möchten die grundlose Meinung, dass Sie fair unterlagen nicht unterstützen. Wir geben Ihnen diese Ratschläge auf der Basis einer freundschaftlichen Unterstützung. Einige von uns arbeiteten für die Unterstützung Ihrer Präsidentschaftskampagne. Andere von uns hätten sie unterstützt und hätten hart gearbeitet für Ihre Nominierung wenn Sie ein Kandidat für den Frieden gewesen wären.
Unterzeichner:
Elliott Adams, Chair, Meta Peace Team, Training Team, and former President, Veterans For Peace
Christine Ahn, International Coordinator, Women Cross DMZ
Shireen Al-Adeimi, Assistant Professor, Michigan State University
Hisham Ashur, Amnesty International of Charlottesville, VA
Medea Benjamin, Cofounder, CODEPINK for Peace
Karen Bernal, Chair, Progressive Caucus, California Democratic Party
Leah Bolger, Chair of Coordinating Committee, World BEYOND War; former President, Veterans For Peace
Philip Brenner, Professor, American University
Jacqueline Cabasso, Executive Director, Western States Legal Foundation; National Co-convener, United for Peace and Justice
Leslie Cagan, peace and justice organizer
James Carroll, author of House of War
Noam Chomsky, Professor, University of Arizona; Professor (emeritus), MIT
Helena Cobban, President, Just World Educational
Jeff Cohen, Founder of FAIR and co-founder of RootsAction.org
Marjorie Cohn, activist scholar; former President, National Lawyers Guild
Gerry Condon, President, Veterans For Peace
Nicolas J.S. Davies, author, journalist
John Dear, author, Campaign Nonviolence
Roxanne Dunbar Ortiz, author
Mel Duncan, Founding Director, Nonviolent Peaceforce
Carolyn Eisenberg, Professor of History and American Foreign Policy, Hofstra University
Michael Eisenscher, National Coordinator Emeritus, U.S. Labor Against the War (USLAW)
Pat Elder, Member of Coordinating Committee, World BEYOND War
Daniel Ellsberg, author, whistleblower
Jodie Evans, co-founder CODEPINK
Rory Fanning, author
Robert Fantina, Member of Coordinating Committee, World BEYOND War
Mike Ferner, Former President, Veterans For Peace
Margaret Flowers, Co-Director, Popular Resistance
Carolyn Forché, University Professor, Georgetown University
Bruce K. Gagnon, Coordinator, Global Network Against Weapons & Nuclear Power in Space
Pia Gallegos, Former Chair, Adelante Progressive Caucus of the Democratic Party of New Mexico
Joseph Gerson (PhD), President, Campaign for Peace Disarmament and Common Security
Chip Gibbons, Journalist; Policy & Legislative Counsel, Defending Rights & Dissent
Charles Glass, author of They Fought Alone: The True Story of the Starr Brothers, British Secret Agents in Nazi-Occupied France
Van Gosse, Professor, Franklin & Marshall College
Arun Gupta, Independent Journalist
Hugh Gusterson, Professor of anthropology and international affairs, George Washington University
David Hartsough, Co-Founder, World BEYOND War
Matthew Hoh, Senior Fellow, Center for International Policy
Odile Hugonot Haber, Member of Coordinating Committee, World BEYOND War
Sam Husseini, Senior Analyst, Institute for Public Accuracy
Helen Jaccard, member, Veterans For Peace
Dahr Jamail, author, journalist
Tony Jenkins, Education Director, World BEYOND War
Jeff Johnson, President, Washington State Labor Council
Steven Jonas, M.D., M.P.H., columnist, author of The 15% Solution
Rob Kall, host, Bottom-Up Radio; publisher, OpEdnews.com
Tarak Kauff, member, Veterans For Peace; Managing Editor, Peace in Our Times
Kathy Kelly, Co-Coordinator, Voices for Creative Nonviolence
John Kiriakou, CIA torture whistleblower and former senior investigator, U.S. Senate Committee on Foreign Relations
Michael D. Knox, PhD, Chair, U.S. Peace Memorial Foundation
David Krieger, President, Nuclear Age Peace Foundation
Jeremy Kuzmarov, lecturer, Tulsa Community College; author of The Russians Are Coming Again
Peter Kuznick, Professor, American University
George Lakey, author; Co-Founder, Earth Quaker Action Team (EQAT)
Sarah Lanzman, activist
Joe Lauria, Editor-in-Chief, Consortium News
Hyun Lee, U.S. National Organizer, Women Cross DMZ
Bruce E. Levine, psychologist; author of Resisting Illegitimate Authority
Nelson Lichtenstein, Professor, UC Santa Barbara
Dave Lindorff, journalist
John Lindsay-Poland, Coordinator, Project to Stop U.S. Arms to Mexico
David Lotto, Psychoanalyst, Editor of the Journal of Psychohistory
Chase Madar, author and journalist
Eli McCarthy, Professor of Justice and Peace Studies, Georgetown University
Ray McGovern, former CIA analyst and presidential briefer
Myra MacPherson, author and journalist
Bill Moyer, Executive Director, Backbone Campaign
Elizabeth Murray, member, Veteran Intelligence Professionals for Sanity
Michael Nagler, Founder and President, the Metta Center for Nonviolence
Dave Norris, Former Mayor, Charlottesville, VA
Carol A. Paris, MD, Immediate Past President, Physicians for a National Health Program
Miko Peled, author of The General’s Son: Journey of an Israeli in Palestine
Gareth Porter, author, journalist, historian
Margaret Power, Professor, Illinois Tech
Steve Rabson, Professor Emeritus, Brown University; Veteran, United States Army
Ted Rall, cartoonist, author of Bernie
Betty Reardon, Founder, International Institute on Peace Education
John Reuwer, Member of Coordinating Committee, World BEYOND War
Mark Selden, Senior Researcher, Cornell University
Martin J. Sherwin, University Professor of History, George Mason University
Tim Shorrock, author and journalist
Alice Slater, Member of Coordinating Committee, World BEYOND War; UN NGO Rep., Nuclear Age Peace Fdn
Donna Smith, National Advisory Board Chair, Progressive Democrats of America
Gar Smith, Director, Environmentalists Against War
Norman Solomon, National Coordinator, RootsAction.org; Executive Director, Institute for Public Accuracy
Jeffrey St. Clair, Co-author, The Big Heat: Earth on the Brink
Rick Sterling, activist and journalist
Oliver Stone, filmmaker
Rivera Sun, Author and Nonviolence Strategy Trainer
David Swanson, Director, World BEYOND War; Advisory Board Member, Veterans For Peace; author of War Is A Lie
Brian Terrell, Co-Coordinator, Voices for Creative Nonviolence
Brian Trautman, National Board Member, Veterans For Peace
Sue Udry, Executive Director, Defending Rights & Dissent
David Vine, Professor, Department of Anthropology, American University
Donnal Walter, Member of Coordinating Committee, World BEYOND War
Rick Wayman, Deputy Director, Nuclear Age Peace Foundation
Barbara Wien, Professor, American University
Ann Wright, Retired U.S. Army Colonel and former U.S. diplomat who resigned in opposition to U.S. war on Iraq
Greta Zarro, Organizing Director, World BEYOND War
Kevin Zeese, Co-Director, Popular Resistance Stephen Zunes, Professor of Politics, University of San Francisco
Unterzeichnet von:
Coop Anti-War Cafe Berlin, Heinrich Buecker