<![CDATA[Heike Hänsel schließt sich den Forderungen der #Linksfraktion im EU-Parlament (#GUE_NGL) an, die eine äußere Einmischung in die inneren Angelegenheiten Venezuelas zurückweist und Sanktionen ablehnt.]]>Der Beschluss des #EU–#Parlaments, die #Sanktionen gegenüber #Venezuela weiter zu verschärfen, ist einseitig und kein Beitrag zu einer politischen Lösung. Diese #Sanktionspolitik trägt einzig zur Verschlechterung der humanitären Lage vor Ort bei und ist eindeutig völkerrechtswidrig. Die Forderung nach einer Weiterführung des Oslo-Dialogs wird durch solch einseitige Maßnahmen konterkariert. Ein Dialog und dessen Ergebnis kann zudem nur dann glaubwürdig sein, wenn er nach gemeinsamen Gesprächen auch gemeinsam getroffene Vereinbarungen beinhaltet. Diese müssen souverän von den Venezolanern selbst getroffen und dürfen nicht von außen erpresst und diktiert werden.
Ich schließe mich den Forderungen der #Linksfraktion im EU-Parlament (#GUE_NGL) an, die in ihrem in die heutige Abstimmung eingebrachten Antrag entschieden eine äußere Einmischung in die inneren Angelegenheiten Venezuelas zurückweist und die Sanktionen ablehnt. Das EU-Parlament hätte sehr gut daran getan, sich dem Antrag anzuschließen, der sich am Völkerrecht orientiert und auf einen ernstzunehmenden Dialog abzielt.
Verschärfung von Sanktionen gegen Venezuela führen nicht zur politischen Lösung
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