<![CDATA[Novembertrommeln – Führende deutsche Politiker fordern aggressivere Außen- und Militärpolitik Berlins und der EU (german-foreign-policy.com)]]>Vor den morgigen öffentlichen Gelöbnissen der Bundeswehr fordern führende deutsche Politiker eine aggressivere Außen- und Militärpolitik Berlins und der EU. „Europa“ müsse dringend die „Sprache der Macht lernen“, fordert die designierte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen; es gelte nicht zuletzt militärisch „eigene Muskeln“ aufzubauen. Außenminister Heiko Maas stellt die Schaffung eines „Europäischen Sicherheitsrates“ in Aussicht – unter Einbeziehung Großbritanniens, auf dessen Streitkräfte die angestrebte „Armee der Europäer“ nicht verzichten soll. Gleichzeitig werden neue milliardenschwere Rüstungsprojekte verabschiedet. So hat der Haushaltsausschuss des Bundestags Mittel von mehr als einer halben Milliarde Euro genehmigt, die unter anderem der NATO-„Speerspitze“ zugute kommen sollen. Das trifft auch auf die 80 Kampfpanzer des Typs Leopard 2A7V zu, die der Bundestags-Wehrausschuss beschaffen will – für rund eine Milliarde Euro. Um die Zustimmung für Auslandseinsätze der Bundeswehr zu erhöhen, ruft die Bundeskanzlerin zur Unterstützung der morgigen Gelöbnisse auf.
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