27. November 2019, 12 – 13 Uhr
Pariser Platz/Brandenburger Tor, 10117 Berlin 

Öffentliche Anhörung

Bundestag, Marie-Elisabeth-Lüders-Haus, Raum 3 101
Adele-Schreiber-Krieger-Straße 1, 10117 Berlin
27. November 2019, 18 – 21 Uhr

Investigative Medien stehen zunehmend unter Druck. In Großbritannien sitzt der Journalist und Gründer der Enthüllungsplattform Wikileaks Julian Assange nach acht Jahren Botschaftsasyl seit April 2019 im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh in Isolationshaft. Die USA fordern seine Auslieferung und machen ihm den Prozess wegen der Veröffentlichung von US-Kriegsverbrechen im Irak und in Afghanistan. Julian Assange drohen bis zu 175 Jahre Haft, womöglich sogar die Todesstrafe. Der US-Whistleblower Edward Snowden bezeichnet den Fall als »Kriegserklärung gegen den Journalismus«.

In Frankreich verfolgt die Regierung die Journalisten Geoffrey Livolsi und Mathias Destal vom Investigativportal Disclose und Benoît Colombat von Radio France, weil sie den Einsatz französischer Waffen im Krieg gegen die Zivilbevölkerung Jemens aufgedeckt haben. Das Vorgehen erinnert an die Türkei, wo Journalisten verfolgt werden, die über Kriegsverbrechen berichteten.

Wie können diese Angriffe auf den investigativen Journalismus abgewehrt werden? Wie wichtig ist hierbei die internationale Solidarität mit verfolgten Journalisten wie Julian Assange und Whistleblowern wie Chelsea Manning und Edward Snowden? Und wie kann eine Auslieferung von Julian Assange an die US-Justiz verhindert werden?

PROGRAMM

12 – 13 Uhr Präsentation der Skulptur »Anything to say?«

des italienischen Künstlers Davide Dormino

Die Bronze-Skulptur zeigt Edward Snowden, Julian Assange und Chelsea Manning, die den Mut hatten, Nein zu sagen zur globalen Überwachung und zu Lügen, die zum Krieg führen – sie ruft dazu auf, ebenfalls Mut zum Aufstehen zu haben.

Mit u.a.

Sahra Wagenknecht, MdB, Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Nils Melzer, UN-Sonderberichterstatter zum Thema Folter
Kristinn Hrafnsson, Chefredakteur der Enthüllungsplattform Wikileaks
John Shipton, Vater von Julian Assange
Davide Dormino, Künstler

 18 – 21 Uhr Öffentliche Anhörung

18 Uhr Einleitung

Dietmar Bartsch, MdB, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

18.20 Inputs und Diskussion

Wikileaks, der Fall Assange und die Pressefreiheit

Renata Ávila, Anwaltsteam von Julian Assange
Kristinn Hrafnsson
Nils Melzer
John Shipton
Moderation: Sevim Dağdelen, MdB, Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

19.50 Uhr Inputs und Diskussion

Wie können wir Whistleblower und Pressefreiheit schützen?

Kristinn Hrafnsson
Christian Mihr, Geschäftsführer Reporter ohne Grenzen
Michael Sontheimer, Journalist
Günter Wallraff, Investigativjournalist
Doris Achelwilm, Medienpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Moderation: Heike Hänsel, MdB, Stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

+++ Eine Anmeldung ist namentlich mit Angabe des Geburtsdatums aufgrund der Sicherheitsbestimmungen des Deutschen Bundestages bis zum 25. November 2019 über unsere Homepage https://www.linksfraktion.de/termine oder per E-Mail an veranstaltung@linksfraktion.de mit dem Betreff »Medien« erforderlich.

Für den Einlass ist ein gültiges Personaldokument mit Lichtbild notwendig. +++