vor einem Jahr – als wir alle im Lockdown waren, als die Lehrkräfte mit der miserablen Ausstattung
in den Schulen kämpften und viele Kinder mit der unzureichenden Ausstattung zu Hause Probleme
bekamen – vor einem Jahr verkündete die Rüstungsministerin Kramp-Karrenbauer, dass sie plant,
138 Kampfflugzeuge für die Bundeswehr anzuschaffen; 45 davon für die Bereitschaft, USAtomwaffen,
die in Deutschland lagern, Richtung Russland zu transportieren und dort abzuwerfen.

Ein unglaublicher Skandal, denn damit soll die völkerrechtswidrige nukleare Teilhabe für
Jahrzehnte fortgesetzt werden, einschließlich der steigenden Gefahr eines Atomkriegs – eines
atomaren Infernos hier in Europa.

Dieser Plan muss vom Tisch! Wir fordern: Deutschland atomwaffenfrei – jetzt!
Keine Atombomber für die Bundeswehr!

Bis zum Herbst ging es ungebremst mit verschiedenen Aufrüstungsplänen weiter, bis der Bundestag
schließlich im Dezember für 2021 einen Militärhaushalt in nie dagewesener Höhe verabschiedete:
mit ca. 50 Mrd. € nach NATO-Kriterien.

Auch diese Pläne müssen vom Tisch. Wir fordern: Abrüsten jetzt! Das ist überfällig!
50 Mrd. € – Das ist in etwa die gleiche Summe, die in deutschen Schulen fehlen – nicht für den
laufenden Betrieb – sondern um endlich die seit Jahren unterlassenen Investitionen nachzuholen.
50 Mrd € – Das ist fast die Summe, die in den Krankenhäusern fehlt, um endlich die seit Jahren
unterlassenen Investitionen nachzuholen und die Pflegekräfte anständig zu bezahlen.

Insgesamt wird der Investitionsstau inzwischen auf mehr als 150 Mrd. € geschätzt.
Es hapert in allen sozialen Bereichen, überall dort, wo es um die öffentliche Daseinsvorsorge geht:
Es hapert im Gesundheitswesen, bei Bildung und Kultur, bei der überfällige Verkehrswende und
beim Wohnungsbau…

Der Politik fällt dazu nur ein, dass kein Geld da sei und die Schuldenbremse diese Investitionen
nicht zulasse. Wenn das so ist, dann fordern wir die Abschaffung der Schuldenbremse, eine
Reichensteuer für die Profiteure und eine Vollbremsung bei den Ausgaben für das Militär. Von der
Rüstung ins Zivile – das ist die richtige Richtung!

Es stimmt, dass jeder € nur einmal ausgegeben werden kann und wir deshalb einen Politikwechsel
fordern. Fast noch mehr, wenn wir das überhaupt gewichten wollen, macht uns die wachsende
Kriegsgefahr zu schaffen.

Was sucht eine Fregatte der Bundesmarine im Südchinesischen Meer?
Was suchen Bundeswehrsoldaten in NATO-Manövern an der Grenze zu Russland?
Was sucht die Bundeswehr in Einsätzen im Ausland?

Zwingen wir die Bundesregierung, endlich ihre aggressive Außen- und Sicherheitspolitik und ihre
Aufrüstungspolitik zu beenden. Zwingen wir sie, das Völkerrecht zu achten und Diplomatie und
Entspannungspolitik zu betreiben – das ist das Gebot der Stunde.

In der gesellschaftlichen Auseinandersetzung um eine Friedenspolitik, die den Namen verdient, sind
wir alle gefragt; auch und besonders die Gewerkschaften. Dass der DGB-Vorsitzende im Dezember
vor dem Kanzleramt zu uns gesprochen hat, war ein guter Auftakt. Sorgen wir als
Gewerkschaftsmitglieder dafür, dass diesem Auftakt praktische Politik der Gewerkschaften folgt.
Die gegenwärtige Krise ist die tiefste Wirtschaftskrise seit 1945. Sie wurde durch die Pandemie noch verschärft. Die Politik bürdet vielen von uns bereits jetzt die Kosten dafür auf, und es ist klar:
das ist erst der Anfang von kommenden Verteilungskämpfen – spätestens, wenn die Schuldenbremse
wieder in Kraft gesetzt wird. Dann wird es nicht nur um Tarifkämpfe gehen, sondern um den Kampf
gegen politische Maßnahmen wie die erneute Einsetzung der Schuldenbremse, gegen die Erhöhung
von Verbrauchssteuer, gegen Kürzungen in gesamten Bereich der öffentlichen Daseinvorsorge.
Diese sozialen Kämpfe und der Kampf um wirkliche Friedenspolitik gehören zusammen wie zwei
Seiten einer Medaille.

Sorgen wir dafür, dass wir mit unseren gemeinsamen Forderungen unüberhörbar werden.
Abrüsten jetzt